Aktuelle Kommentare & Kurzanalysen
4. Mai 2024Redaktion Sozialismus.de: Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Asylpolitik wichtigstes Thema
Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle großen Parteien haben EU-weite Kandidat*innen aufgestellt. Es werden insgesamt 720 Abgeordnete gewählt, Deutschland schickt 96 Parlamentarier*innen. Mehr...
1. Mai 2024Bernhard Sander: Der französische Präsident spricht zentrale Themen an
Macrons Vision für Europa
Sieben Jahre nach seiner Sorbonne-Rede hat der französische Staatspräsident, wie damals angekündigt, eine Bilanz gezogen und markierte die nächste Etappe, inhaltlich durchaus breiter den politischen Horizont abschreitend als jede Zeitenwende-Rede in Deutschland. Mehr...
29. April 2024Peter Stahn: 100 Tage Schwarz-Rot in Hessen
Außer Versprechen nichts gewesen
Nach einem Jahrzehnt schwarz-grüner Koalition trat am 19. Januar 2024 die erste von der CDU geführte Regierung mit der SPD in Hessen an. Am Kabinettstisch sitzen neben dem Ministerpräsidenten Boris Rhein acht Unionsminister*innen mit drei Politiker*innen des sozialdemokratischen Juniorpartners zusammen, der zuvor 25 Jahre lang nicht mehr regiert hatte. Mehr...
26. April 2024Klaus Bullan: Starke Verunsicherungen unter den 14- bis 29-Jährigen
Jugend 2024: Die AfD ist stärkste Partei
Der spektakulärste Befund der jüngsten Trendstudie »Jugend in Deutschland 2024« ist, dass die AfD bei der Parteienpräferenz der 14- bis 29-Jährigen die Spitzenposition erreicht hat. In nur zwei Jahren ist die Zustimmung zur AfD von 9% auf 22% gestiegen. Mehr...
23. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Steuervorteile für Reiche, Repressionen gegenüber Beschäftigten
Der liberale Unfug von der »Wirtschaftswende«
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Unordnung. Seine These: Wir erleben aktuell eine grundlegende Veränderung der internationalen Wirtschaftsordnung. Und Deutschland und Europa entwickelten sich derzeit ökonomisch nicht dynamisch genug. Mehr...
21. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Kongress beschließt Militärhilfen auch für Israel und Taiwan
Trump korrigiert teilweise seinen Ukraine-Kurs
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade mehrere Hilfspakete für Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Präsident Joe Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Mehr...
19. April 2024Redaktion Sozialismus.de
Wir trauern um Jürgen Stamm (1943–2024)
Nachdem wir im Dezember 2023 über den Tod von Sybille Stamm informieren mussten, hat uns jetzt die traurige Nachricht erreicht, dass auch ihr Mann Jürgen Stamm am 14. April verstorben ist. Wir dokumentieren im Folgenden den Nachruf, den die Geschäftsstelle der IG Metall Stuttgart, deren Erster Bevollmächtigter Jürgen von 1999 bis zu seinem Renteneintritt 2005 war, auf ihrer Website veröffentlicht hat. Wir werden in einer der nächsten Printausgaben der Zeitschrift ausführlicher auf sein... Mehr...
16. April 2024Redaktion Sozialismus.de: US-Republikaner*innen und Donald Trump
Chancen für neue militärische Ukraine-Hilfen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unlängst gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress ein Hilfspaket. Ob jetzt wirklich Bewegung in die Debatte kommt, ist vor dem Hintergrund der Rolle des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump offen. Mehr...
15. April 2024Redaktion Sozialismus.de: Neben neuen Waffen wird mehr humanitäre Hilfen gefordert
Die Ukraine vor einer militärischen Niederlage?
Die ukrainischen Truppen kommen an der Front im Osten immer mehr unter Druck. »Die Situation an der Ostfront hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft«, schreibt der Armeechef der Ukraine, Olexandr Syrskyj, auf der Social-Media-Plattform Telegram. »Dies hängt vor allem mit der deutlichen Intensivierung der Offensive des Feindes nach den Präsidentschaftswahlen in Russland zusammen.« Mehr...
13. April 2024Redaktion Sozialismus.de: FDP-Kritik und neue Fiskalregeln
EVP-Kandidatin von der Leyen und die Schulden
Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) gab es keine Konkurrent*innen. Mehr...
Die Kommentare & Analysen der letzten Wochen
08.04.2024
NATO-Mitgliedschaft gegen Gebietsverzichte? Mehr...
03.04.2024
Schuldennotstand aber keine Kriegswirtschaft Mehr...
01.04.2024
Erdoğans »Eroberungskampf« endet mit einer Niederl.. Mehr...
30.03.2024
Erdoğans »Eroberungskampf« Mehr...
27.03.2024
Umklammerung durch Wachstumsschwäche durchbrechen Mehr...
26.03.2024
Russland in der Kriegswirtschaft Mehr...
25.03.2024
Automobil-Beschäftigte ohne »Transformationsstory«.. Mehr...
23.03.2024
Warum ich in der Labour Party bleibe Mehr...
21.03.2024
Subventionswettlauf um Hightech-Chips Mehr...
20.03.2024
Gegen den Strom Mehr...
14.03.2024
Kein Grund zur Entwarnung Mehr...
09.03.2024
»Let’s finish this job!« Mehr...
06.03.2024
Ein gespaltenes politisches System und die extreme.. Mehr...
04.03.2024
Der Vormarsch der Trumpisten Mehr...
29.02.2024
Putins Rede an die Nation Mehr...
25.02.2024
Trump gewinnt, Haley will weiterkämpfen Mehr...
24.02.2024
Russland im Wirtschaftskrieg Mehr...
19.02.2024
Die Aussichten der Werteunion Mehr...
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