29. Februar 2024 Redaktion Sozialismus.de: Ein selbstherrlicher Präsident und seine zerstrittenen Gegner

Putins Rede an die Nation

Wladimir Putin (71) hat seine diesjährige »Rede zur Lage der Nation« gehalten. Die Rede ist eine von der Verfassung vorgeschriebene alljährliche Pflicht des Präsidenten. Es war Putins 19. Rede. Zuletzt hatte er sie im Februar 2023 gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Jahr des Überfalls auf die Ukraine hatte er die Rede ausfallen lassen.

Laut dem Presssprecher des Kreml hat Putin seine Rede selbst geschrieben. Zuvor soll der russische Präsident »Dutzende von Telefonaten und persönlichen Gesprächen« mit seinen Ministern und Regierungsvertretern geführt haben, um den Inhalt seiner Ansprache abzusprechen.

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Oppositionelle Kandidat*innen wurden nicht zugelassen. Die Rede zur Lage der Nation ist eine Darstellung der Erfolge seiner Regierung und sein Ausblick auf die nächsten Aufgaben.

Die Regierung habe die »Einheit Russlands« gesichert, und sei »den Brüdern und Schwestern im Donbass« zur Hilfe gekommen. Die Bewohner*innen der Region im Osten der Ukraine sprach Putin als »unsere Landsleute« an, womit er den Anspruch Russlands auf diese Gebiete noch einmal unterstrich. Zugleich griff er indirekt die aktuelle westliche Diskussion auf – angestoßen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron –, auch den Einsatz von westlichen Truppen zur Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskampfes nicht prinzipiell auszuschließen. Die Folgen würden »tragisch« sein. »Wir erinnern uns, was mit denen geschah, die ihre Truppen in unser Land schickten.«

Jetzt würden die Folgen für die Interventionisten noch weit tragischer ausfallen. Putin drohte in diesem Fall auch mit Angriffen auf westliche Länder; »Sie sollten verstehen: Auch wir haben Waffen, die Ziele auf ihrem Territorium vernichten können«. Dies könne in einen Konflikt münden, der zum »Ende der gesamten Zivilisation« führe. »Alles, was der Westen sich einfallen lässt, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet.«

Putin spottete zugleich über den Westen: »Sie haben vergessen, was Krieg bedeutet.« Und: »Sie denken, das sei ein Zeichentrickfilm.« Ganz anders als die Russen, für die der Krieg nun zum Alltag gehöre. Putins lobte die russischen Soldaten und dankte den Veteranen der »militärischen Spezialoperation«, wie der Kreml den Ukraine-Krieg nennt, für ihren Einsatz. Anschließend kündigte Putin die »Zeit der Helden« in Russland an. Dabei soll es sich um ein Programm handeln, für das sich Veteranen des Krieges bewerben können, das ihnen einen beschleunigten Zugang zu administrativen Berufen oder Ausbildungsstellen sichern soll. Und er stellte heraus, dass alle Waffengattungen große Erfahrungen gesammelt hätten. Man habe diesen Krieg nicht angefangen, man werde ihn aber beenden, sobald dies möglich sei.

Der Präsident wies Behauptungen als »Blödsinn« zurück, dass Russland den Westen angreifen wolle. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex weiter ausbauen, und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von den NATO-Erweiterungen ausgehe. Putin dankte auch den Unternehmen für die zügige Umstellung auf die Anforderungen der Kriegswirtschaft, und beschwor die große Einheit des russischen Volkes, das sich hinter seinen Krieg gestellt habe.

Denn die Russ*innen befänden sich im Kampf für »unsere Freiheit«, der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der so nicht genannt werden darf, wird nach Darstellung des Kremlchefs von der »absoluten Mehrheit der Bevölkerung« unterstützt. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürger*innen und den Unternehmern für die Unterstützung, das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel eroberte. Das Land schaue mit Stolz auf das Erreichte. »Zusammen können wir alles schaffen«, sagte er. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Mit Blick auf die USA deutete Russlands Präsident Verhandlungsbereitschaft seines Landes an. Gleichzeitig kritisierte Putin aber die »feindseligen Handlungen« der US-Regierung, die versuchen würden, sein Land in eine Aufrüstungsspirale zu locken. Berichte über russische Atomwaffen im Weltall wies Putin als westliche Propaganda zurück.

Im innenpolitischen Teil seiner Rede gelobte er, die Demokratie in Russland zu stärken, und sprach dann über die »Ziele der Nation für das kommende Jahr«. Es gebe Investitionsvorhaben seiner Regierung in Industrie, Bauwesen, Landwirtschaft und Bildung. Überall wolle man sich verbessern, für alles sei Geld vorhanden.

Putin skizzierte einen weiteren Ausbau sozialen Sicherheit und kündigte ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien an. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte er eine Bio. Rubel (rund 10 Mrd. Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu. Gleichzeitig beklagte der russische Präsident, dass in seinem Land zu wenig Kinder zur Welt kämen. Als einen Grund für die sinkende Geburtenrate nannte er die höhere Armutsgefährdung kinderreicher Familien.

Denn »das Problem der Armut« bleibe in Russland aktuell. 9% aller Familien seien davon betroffen, so der Präsident in seiner Rede, obwohl die »Grundlage unserer Gesellschaft die Familie ist«. Es sei eines der zentralen Ziele seiner Regierung, die Geburtenrate in Russland zu erhöhen.

Zu den Bereichen, für die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation Milliarden-Versprechen machte, gehören u.a.:

• Theater, Kinos und Kulturveranstaltungen
• Infrastruktur zum Ausbau von Eisenbahnstrecken und Straßennetzen
• Universitäten und Schulen
• Fischerei und Landwirtschaft
• Familien
• Wohnungsbau
• Forschung
• Militär
• Umweltschutz
• strukturschwache Regionen.

Am Ende seiner Rede wendet sich Putin den ökologischen Problemen zu: Im Zentrum stehe die Wiederaufforstung der sibirischen Wälder. Man werde das Gehalt der Förster*innen erhöhen und Naturreservate aufbauen. Gleichzeitig soll auch der Tourismus sowohl im Norden des Landes als auch im Südosten gefördert werden.

Der bisherige Präsident Putin wird ohne Zweifel auch der zukünftige Präsident Russlands sein. Ansätze zu einer Liberalisierung des Systems sind auch in der nächsten Amtsperiode nicht zu erwarten. Die 19. Rede des Kreml-Chefs stand erneut in krassem Widerspruch zu seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001, als er sagte: »Russland ist ein freundliches europäisches Land« und den Kalten Krieg für beendet erklärte.

»Unter Putin wird es niemals eine Demokratie in Russland geben«

Faktisch sind wir seit dem Ende der Ära von Boris Jelzin mit einer personalen Diktatur konfrontiert. Masha Gessen schreibt in ihrer Putin-Biografie: »Die simple und offenkundige Wahrheit ist, dass Putins Russland ein Land ist, in dem politische Gegner und unbequeme Kritiker häufig ermordet werden. Zumindest manchmal kommt der Befehl zum Mord direkt aus dem Büro des Präsidenten.«

Eine Opposition im klassischen Sinne gibt es in Russland seit langem nicht mehr: Parlamentsparteien, die die Regierung zu kontrollieren versuchen und im Zusammenspiel mit Justiz und Medien ein Gegengewicht gegen die politische Macht darstellen und für eine politische Alternative werben, sind in der Staatsduma unvorstellbar. Zwar gibt es neben Putins Partei »Einiges Russland« noch weitere Parteien (sie teilen sich 125 von 450 Sitzen), allerdings weicht keine von der Regierungslinie ab.

Denn so funktioniert Putins Machtapparat: Ernstzunehmende Kritiker haben gar nicht erst die Chance, an Wahlen teilzunehmen – wie etwa der Kriegsgegner Boris Nadeschdin, dem es kürzlich gelang, mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln, um an der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen teilnehmen zu dürfen. Dem wurde ein Riegel vorgeschoben: Die Wahlkommission erklärte kurzerhand 9.000 Unterschriften für ungültig, Nadeschdin darf nicht antreten.

Spricht man von Opposition, dann geht es meist um punktuelle Gruppierungen, Einzelkämpfer und Widerständler im Gefängnis oder im Exil. »Im Prinzip gehört jeder zur Opposition, der sich für einen russischen Rechtsstaat einsetzt«, sagt Irina Scherbakova. Also ist auch sie eine Oppositionelle. Die 75-jährige Historikerin ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial, die jahrzehntelang die Repressionen unter Stalin aufgeklärt hat – und nun jene unter Putin.

Als Memorial im Oktober 2022 für seinen Einsatz für politisch Verfolgte und Gefangene den Friedensnobelpreis erhält, lässt die Reaktion des Kreml nicht lange auf sich warten. Nur wenige Stunden später werden alle Moskauer Büros der Organisation beschlagnahmt. Irina Scherbakowa ist da schon im Exil. Sie verließ ihre Heimat mit dem Angriff auf die Ukraine. »Der Krieg hat alles verändert«, sagt sie. Sie wollte über die Verbrechen Putins nicht schweigen, aber in Russland habe sie nicht mehr die Möglichkeit, sich frei zu äußern. Später hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das »Agentengesetz« angeordnet.

Memorial stand wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht.

Auch der renommierte Menschenrechtler und Aktivist Oleg Orlow bekommt für seine Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine die ganze Härte des Staates zu spüren. Der ehemalige Co-Vorsitzende von Memorial ist einer der wenigen Oppositionellen, die auch nach Kriegsbeginn in Russland geblieben sind. Jetzt wurde er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und nach der Urteilsverkündung im Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski, an der auch mehrere westliche Diplomaten teilnehmen, in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt.

Bereits im Oktober 2023 war Orlow zu einer relativ milden Geldstrafe in Höhe von 150.000 Rubel (etwa 1.505 Euro) wegen »Diskreditierung« der russischen Armee verurteilt worden, doch schon im Dezember hob eine Richterin das Urteil wieder auf, im neuen Prozess jetzt also eine lange Haftstrafe.

Heute lebt Scherbakowa in Berlin und gehört zu den wichtigsten Putin-kritischen Exil-Stimmen. Wirklich schockiert habe sie der Tod von Alexei Nawalny nicht. »Natürlich war die Angst immer da – wir kennen doch die Verhältnisse, unter denen er gefangen gehalten wurde.« Nawalny sei zwar für viele ein »Symbol des Kampfes gegen Putins Regime« gewesen. »Aber ich hoffe, dass sich der Widerstand nicht nur auf diese eine Figur konzentriert. Die russische Opposition hat mehrere Gesichter.« Aber in Russland selbst schrumpft sie.

Bislang gibt die Opposition insgesamt wenig Anlass zur Hoffnung. Nicht nur, weil ihr Einfluss aus den Straflagern oder aus dem Ausland begrenzt ist – es existiert zudem noch Konkurrenz untereinander. Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der seit 2015 in London lebt, hatte vergangenes Jahr versucht, verschiedene Kritiker in einem Anti-Kriegskomitee oder einem Oppositionskongress zusammenzubringen. Zu seinen Mitstreitern gehören etwa der einstige Schachweltmeister Garri Kasparow und Michail Kasjanow, der von Mai 2000 bis Februar 2004 russischer Ministerpräsident war.

Allerdings wollte das Team von Nawalny nie daran teilnehmen, weil es die Führung für sich beanspruchte. Andere Oppositionsgruppen wiederum taten sich schwer, mit Nawalny zusammenzuarbeiten – viele warfen ihm eine populistische Politik ohne ein wirkliches Programm vor. 2007 wurde er sogar wegen nationalistischer und rassistischer Aussagen aus der liberalen Partei »Jabloko« geworfen. Auch wenn Nawalny als Lichtgestalt der Opposition galt – es wäre ihm nicht gelungen, Putins Gegner zusammzuführen.

Irina Scherbakowa glaubt, dass sich nun etwas ändern könnte. »Mittlerweile ist allen klar, dass es mit Putin niemals eine Demokratie in Russland geben wird. Das ist der gemeinsame Nenner.« Alle Kreml-Gegner eint die Wut über Nawalnys Tod. »Alexej Nawalny war ein heldenhafter Gegner von Präsident Wladimir Putin, und er hat den höchsten Preis dafür bezahlt«, schreibt etwa Chodorkowski in einem Gastbeitrag für Politico. »Möge dies ein Weckruf für die Welt sein.« Und Wladimir Kara-Mursa, der ebenfalls nach zwei Giftanschlägen in einem sibirischen Straflager sitzt, appellierte jüngst an die russische Bevölkerung, jetzt erst recht für die Demokratie zu kämpfen: »Das sind wir unseren gefallenen Kameraden schuldig.«