16. April 2024 Redaktion Sozialismus.de: US-Republikaner*innen und Donald Trump

Chancen für neue militärische Ukraine-Hilfen?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unlängst gewarnt: Ohne weitere US-Hilfe verliere sein Land den Krieg. Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress ein Hilfspaket. Ob jetzt wirklich Bewegung in die Debatte kommt, ist vor dem Hintergrund der Rolle des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump offen.

Appelle, jetzt endlich neue Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es zuhauf, auch aus dem US-Kongress. Der Abgeordnete Tom Suozzi ist gerade von einem Ukraine-Besuch zurückgekehrt und betont im Radiosender NPR: »Es ist absolut dringend!« Er nennt die Lage in der Ukraine »verzweifelt«. Suozzi ist Demokrat. Das Problem im Abgeordnetenhaus aber sind die Republikaner. Immerhin hat ihr Vorsitzender Mike Johnson während der Osterpause versprochen, nun doch bald zum Thema Ukraine abstimmen zu lassen, in Form eines neuen Gesetzespakets.

Der Kernpunkt des neuen Vorschlags: Die Ukraine soll nur Kredite erhalten, die Milliarden also an die USA zurückzahlen. »Sogar Präsident Trump hat dieses Kreditkonzept schon erwähnt«, so Johnson im Fernsehsender Fox News. Er griff auch Überlegungen auf, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen für den Kampf der Ukraine gegen Russland heranzuziehen. »Das wäre reine Poesie« und nannte ein drittes Element, mit dem er die Gegner der Ukraine-Hilfe locken will: Gleichzeitig müssten mehr Flüssiggas-Exporte der USA genehmigt werden. Das wäre ein republikanischer Sieg über Präsident Joe Biden, der aus Umweltschutzgründen bremst. Solche Exporte würden zugleich Johnsons Heimatstaat Louisiana begünstigen.

Protest aus den eigenen Reihen kam sofort, allen voran von der schrillsten Stimme der Rechtsaußen-Republikanerin Marjorie Taylor Greene. Sie schimpfte im Podcast des früheren Trump-Beraters Steve Bannon: »Wenn Mike Johnson tatsächlich glaubt, dass seine republikanische Fraktion 60 Milliarden Dollar für die Ukraine genehmigt, ist er ein verdammter Idiot.« Sie drohte erneut, Johnson per Abstimmung zu stürzen, was schon Amtsvorgänger Kevin McCarthy zu Fall gebracht hatte.

Es gibt allerdings zahlreiche Republikaner, denen die Rechtsaußen-Rebellen gehörig auf die Nerven gehen und die von der Notwendigkeit neuer Ukraine-Hilfen überzeugt sind. Mike Turner etwa, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, sagte bei CNN, viele am rechten Rand der Partei würden russischer Propaganda aufsitzen.: »In dem Ausmaß, in dem diese Propaganda greift, wird es schwieriger, das Ganze als das zu sehen, was es ist: ein Kampf Demokratie gegen Autoritarismus […] Wir müssen für die Demokratie einstehen. Ein autoritäres Regime wie das Putins wird nie von selbst Halt machen, wenn es eine Aggression begonnen hat. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung jetzt.«

Die Abgeordnete Taylor Greene forderte in einem Brandbrief laut USA Today zufolge an ihre Parteigenossen, Mike Johnson abzusetzen: »Ich werde nicht tolerieren, dass unser gewählter republikanischer Sprecher Mike Johnson den Demokraten und der Biden-Verwaltung dient und ihnen hilft, ihre Politik umzusetzen, die unser Land zerstört.« Damit spitzte sie, die für ihre Unterstützung von Trump und der QAnon-Verschwörungstheorie bekannt geworden ist, eine Drohung zu, die seit dem 22. März über Johnson hängt: An diesem Tag hatte er mit demokratischer Unterstützung gegen die Mehrheit der Kongressabgeordneten seiner Partei ein 1,2-Billionen-Dollar-Paket verabschiedet, um die laufenden Kosten des US-Staats zu bezahlen und einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Unmittelbar danach brachte Greene einen Antrag zur Räumung des Sprecher-Postens ein, ohne ihn seitdem im Kongress zur Abstimmung gestellt zu haben. Sie kritisierte ausdrücklich Johnsons Bemühungen, parteiübergreifend neue Hilfszahlungen für die Ukraine und ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zu bewilligen: »Mike Johnson sagt öffentlich, die Ukraine zu finanzieren sei nun seine höchste Priorität, während er vor weniger als sieben Monaten dagegen war.« Damit seien die Amerikaner »nicht einverstanden«, denn sie dächten, »dass unsere Grenze die einzige Grenze ist, über die es wert ist, einen Krieg zu führen, und ich bin ihrer Meinung.«

Stattdessen schlug Greene auf dem Social-Media-Account X vor, an einem Friedensvertrag mit Russland zu arbeiten, »einem Deal, in dem Putin verspricht, keine weiteren Invasionen durchzuführen«. Einen solchen »Deal« hatte es bereits gegeben, nachdem die Ukraine im Budapester Memorandum 1994 der Abgabe ihrer ehemals sowjetischen Atomwaffen zugestimmt hatte. Greene steht nicht allein da, denn immer mehr republikanische Kongressabgeordnete wiederholten russische Propaganda, so der Republikaner und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Kongress Michael R. Turner.

Greene bekräftigte ihre Absicht, den Sprecher abzusetzen, obwohl er ihr ein Kompromissangebot gemacht habe. Johnson habe sie gefragt, ob sie Teil eines »Küchenkabinetts«, also eines inoffiziellen Beraterstabes werden wolle, den er forme. Sie wolle allerdings erst einmal abwarten, denn aktuell genieße er nicht ihre Unterstützung. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry kommentierte die Lage folgendermaßen: »Ich denke, das Schwert hängt über Mike Johnsons Nacken.«

Viele Konflikte, kaum Fortschritt und Trumps Einfluss

Mike Johnson ist evangelikaler Christ, loyaler Trumpist und konservativer Hardliner. Der Jurist sitzt seit 2017 für den Bundesstaat Louisiana im Repräsentantenhaus. Sein Spitzname ist MAGA-Mike (nach Trumps Wahlslogan »Make America Great Again«). Seinen steilen Aufstieg zum Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus verdankt er Trump. Seit dem 25. Oktober 2023 ist er Sprecher des Repräsentantenhauses und bekleidet damit nach US-Präsident Biden und Vize Harris das dritthöchste Amt im Land.

Das dürfte vorerst auch so bleiben, denn Trump machte deutlich, dass er zu Johnson hält: »Ich denke, er macht einen sehr guten Job. Er macht es so gut, wie man es eben machen kann. Und ich bin sicher, dass Marjorie das versteht.« Zuvor war in der Partei und auch unter den Trumpisten die Sorge gewachsen, dass sich das Drama um die Sprecherwahl wiederholen könnte. Anfang Oktober hatten radikale Republikaner Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy in einer historischen Revolte aus dem Amt gedrängt.

Für Johnson wird die Arbeit nun noch schwieriger. Zwei andere Abgeordnete sind bereits zurückgetreten. Ein dritter, Georges Santos aus New York, wurde wegen seinen Lügen gefeuert und bei der Nachwahl durch einen Demokraten ersetzt. Nun steht es 218 Republikaner zu 213 Demokraten. Das heißt, schon zwei Abweichler gefährden die Mehrheit – in einer Fraktion, die durch Grabenkämpfe zwischen Moderaten und Ultrakonservativen geprägt ist, immer wieder zu Problemen führt.

Auch Patrick McHenry, Republikaner aus North Carolina, will im Herbst nicht mehr antreten und verweist auf die Stimmung im Parlament. »Die lauteste, dümmste Person« werde als die konservativste, progressivste oder liberalste betrachtet. Und es habe nichts mit Politik zu tun, sondern nur damit, politisch zu punkten oder Geld einzusammeln«, sagte er bei CBS. Tatsächlich hat das Abgeordnetenhaus seit der Zwischenwahl 2022 nur 42 Gesetze verabschiedet, so wenig wie noch nie.

Johnson und Trump wollen jedoch Einheit in der Partei demonstrieren, die im Kongress recht zerstritten ist. Der Wahlkämpfer Trump übt enorme Macht auf die Abgeordneten seiner Partei aus. Ohne seine Unterstützung ist es schwer, im Amt zu bleiben oder Gesetze zu verabschieden. Beim Jahrestreffen der Rechtskonservativen steht der Ukraine-Krieg im Fokus. Der Putin-Flügel blockiert die vom Senat beschlossenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine. Auf die Frage von Journalisten nach seiner Haltung zur monatelangen Blockade der Ukraine-Hilfe, sagte er, die Optionen würden geprüft und wiederholte die Idee, die Waffen auf Kredit auszustellen. Viel wichtiger jedoch sei ihm: Europa muss mehr tun. Sie müssen zahlen.

Was die Arbeit bei den Republikanern noch weiter verkompliziert, ist, dass Trump inzwischen als Präsidentschaftskandidat unschlagbar ist und die Meinungsführerschaft gewonnen hat, auch wenn Johnson behauptet, dass er und nicht Trump das Sagen hat. Ein Gesetz, das Geld für die Ukraine und zur Sicherung der US-Südgrenze bereitgestellt hätte, hat Trump bereits gekillt. Jeder Republikaner oder Republikanerin, der oder die das unterzeichnet, sollte sich schämen, sagte Trump bei Fox. Das Gesetz hängt seither im Abgeordnetenhaus fest.

Für Hakeem Jeffries, Fraktionschef der Demokraten, ist klar, dass vor der Wahl im November nichts mehr zu erwarten ist. Trumps Einfluss werde alle Möglichkeiten eines Fortschrittes zwischen beiden Parteien beerdigen – trotz eines Themas, das dem amerikanischen Volk klar wichtig sei.

Politische Entscheidungen wird es also bis November kaum noch geben. Weil die beiden Kandidaten feststehen, wird es der längste Wahlkampf seit Jahrzehnten. Und die Ukraine wird zum politischen Pfand der Grundsatzauseinandersetzung in der führenden Macht des westlichen Kapitalismus zwischen demokratischer Zivilgesellschaft und autoritärem Populismus.

Deshalb arbeitet die NATO bereits daran, die Ukraine-Hilfen »Trump-fest« zu machen. Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug beim Auftakt des Außenministertreffens vor, das Verteidigungsbündnis müsse künftig mehr Verantwortung übernehmen. Dem folgten diverse Politiker*innen aus anderen Ländern, einschließlich Japans, Großbritanniens und Italiens, die in den letzten Monaten Washington besucht und an die Republikaner im Kongress appelliert hatten, die Militärhilfe für die Ukraine passieren zulassen.

Der japanische Premierminister Fumio Kishida appellierte vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses, an die Gesetzgeber, ihre »Selbstzweifel« über die Rolle des Landes auf der Weltbühne zu überwinden, und warnte, dass die Hoffnungen der Ukraine ohne US-Unterstützung bald »zusammenbrechen« würden.

Und der ukrainische Präsident Selenskyj wies die Überlegungen von Donald Trump zur Beendigung des Russland-Krieges scharf zurück. Er würde keinen Plan für seine Nation akzeptieren, Territorium an Russland abzutreten, um den Krieg zu beenden: »Wenn der Deal sein soll, dass wir nur einen Teil unserer Territorien aufgeben sollen, und das soll die Idee hinter dem Trump-Plan sein, dann ist es eine sehr primitive Idee«.